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Aktuelles

26.11.2014 | Juliane Bade/Markus Erdt | Berlin

MdL Fackler in Berlin

Treffen mit Amprion und Bundesnetzagentur

Lokale Mandatsträger aus den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen haben sich am vergangenen Montag in Berlin mit Vertretern von Amprion und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, getroffen, um über die Pläne einer möglichen Stromtrasse in der Region zu sprechen. Unter den Teilnehmern waren neben dem Organisator MdB Ulrich Lange auch die Landräte Stefan Rößle (Donau-Ries) und Leo Schrell (Dillingen), die Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler (Donau-Ries) und Georg Winter (Dillingen) sowie der Bezirksrat Peter Schiele.

Die Politiker machten in den Gesprächen deutlich, dass die Vorschläge für die geplante Trasse bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in der Region auf massive Ablehnung stoßen. „Es kann nicht sein, dass in einer Region, durch die aufgrund der besonderen Naturgegebenheiten nicht einmal eine Autobahn führt, auf einmal eine Stromtrasse gehen soll“ erklären die Politiker. „Für uns war es daher wichtig, umfassende Informationen zur Situation zu erhalten, um bestmöglich auf den weiteren Prozess vorbereitet zu sein. Nur wenn wir sehr gut informiert sind, können wir möglichst viel Einfluss auf die weiteren Entwicklungen nehmen und Risiken für die Region abwehren. Zudem haben wir den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur die ablehnende Haltung der Bürger vor Ort verdeutlicht und auf die bestehenden Raumwiderstände hingewiesen.“ Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den von den Netzbetreibern vorgestellten 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans. Das wird voraussichtlich noch mindestens bis Frühjahr 2015 dauern. Auch der Dialogprozess in Bayern soll noch bis Februar 2015 dauern. Die Gespräche in Berlin sind daher nur der Anfang eines langen Prozesses. Das wissen auch die Politiker: „Wir werden uns noch zu vielen Gesprächen zusammensetzen müssen und mit zahlreichen Akteuren diskutieren, um eine Lösung zu finden.“
Das Fazit von MdL Wolfgang Fackler fiel so aus: Frage: Welches Fazit ziehen Sie nach den Gesprächen?
MdL Fackler: Es war gut, Informationen aus erster Hand und in diesem Rahmen zu bekommen. Es gab keine Aussagen zu neuen Planungen der Stromtrasse, auch ist die ursprüngliche Variante nicht vom Tisch. Überlegungen zu bestimmten Verläufen sind zum jetzigen Zeitpunkt also reine Spekulation. Ich habe versucht, meine Ablehnung der Trasse zu begründen und Alternativen für die Stromversorgung aufzuzeigen. Um Gaskraftwerke für eine alternative und grundlastfähige Stromerzeugung einzurichten, sind Fragen des Rechtsrahmens, insbesondere des Kapazitätsmechanismus und des Strommarktdesigns zu klären.
Amprion und die Bundesnetzagentur halten die Trasse weiterhin für notwendig. Was sagen Sie dazu?
MdL Fackler: Von diesem Ansatz bin ich nach wie vor nicht überzeugt. Am Ende zählt aber das, was im Bundesbedarfsplangesetz stehen wird. Dabei müssen auch die Interessen der anderen Bundesländer beachtet werden. Wir müssen weiter kämpfen und es bleibt ein hartes Ringen, um am Ende nach einer Gesamtabwägung zu einer verträglichen Lösung zu kommen, die im Einklang mit Mensch und Natur steht.