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Aktuelles

11.12.2014 | Wolfgang Fackler | München

MdL Fackler stellt Sozialetat vor

Planarrede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts

Im Rahmen der letzten Plenarsitzung des bayerischen Landtags im Jahr 2014 hat MdL Wolfgang Fackler am heutigen Donnerstag den Sozialetat im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Die 16-minütige Rede stand unter dem Motto "Eine Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sie mit Ihren schwachen Mitgliedern umgeht". Hier lesen Sie Auszüge aus der Rede im Original:

MdL Fackler hielt heute seine Haushaltsrede.
"Wie kann die Qualität und das Niveau einer Gesellschaft gemessen und beurteilt werden beziehungsweise wie kann diese Aussage präzisiert werden? Aus meiner Sicht ist der Sozialetat dafür ein sehr guter Indikator. Er spiegelt die politischen Ansätze wider, die die Verantwortlichen unter den gegebenen Voraussetzungen sehen und angehen. Die bayerischen Sozialpolitiker wollen viele Impulse geben. Die Details und Handlungsfelder dokumentiert der bayerische Sozialhaushalt für 2015/16, der 273 Seiten umfasst. Doch nicht nur die Vielzahl der Ansatzpunkte und Einzelposten beweist, wie wichtig dem Freistaat Bayern der sozialstaatliche Anspruch ist. Auch die puren Zahlen zeigen dies: So weist der vorliegende Sozialhaushalts für die Jahre 2015/2016 ausgehend vom Jahr 2014 eine Aufstockung um ca. 400 Mio. Euro auf rd. 4,4 Mrd. Euro in 2015 bzw. in 2016 auf. Damit sind Steigerungsraten von fast 10 Prozent gegenüber 2014 zu verzeichnen. Zur Erinnerung: 2013 lagen wir noch bei 3,6 Milliarden und im Nachtragshaushalt 2010 bei 2,6 Milliarden Euro. Wer hätte sich diese Steigerung damals vorstellen können? Der Sozialetat ist und bleibt damit der fünftgrößte Ausgabeposten des bayerischen Haushalts. Diese Entwicklung und dessen Gesamthöhe sind unter der Prämisse, nicht nur am Haushalt ohne Neuverschuldung festzuhalten, sondern sogar Schulden zurückzuzahlen, mehr als bemerkenswert. Es ist sogar bewundernswert! Er spiegelt damit die wirtschaftliche Dynamik in Bayern wider und wird dabei auch der Generationenverantwortung gerecht. Die neuen Rekordzahlen zeigen uns aber auch: Wir brauchen diese wirtschaftliche Dynamik für ein soziales Gleichgewicht in Bayern! Nur durch Wirtschaftlichkeit kann also ein gesamtsozialer Fortschritt für die Gesellschaft erreicht werden."