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Aktuelles

18.12.2014 | Markus Erdt | Donauwörth

MdL Fackler: Mehr Geld für die Kommunen

Schlüsselzuweisungen steigen um sechs Millionen Euro

Gute Nachrichten kann der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler kurz vor Weihnachten übermitteln: Die Schlüsselzuweisungen für 2015 sind nämlich deutlich gestiegen. Exakt 31.236.872 Euro staatliche Mittel fließen im kommenden Jahr in den Landkreis Donau-Ries. Die 44 Kommunen erhalten zusammen 15.697.724 Euro und der Landkreis 15.539.148 Euro. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen damit insgesamt um über sechs Millionen Euro oder knapp 24 Prozent.

„Diese Entwicklung zeigt, dass auf den Freistaat Verlass ist. Bayern sorgt für seine Kommunen. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, erklärt MdL Wolfgang Fackler, der im Haushaltsausschuss des Landtags als finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion fungiert. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um rund 161 Millionen Euro auf rund 3,14 Milliarden Euro. Das sind 5,4 Prozent mehr als im Vorjahr 2014. Damit werden die damaligen Rekordschlüsselzuweisungen noch einmal übertroffen. „Da frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entschieden werden kann, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer geringerer Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer Verwaltungshaushalte“, so MdL Fackler. Die Gelder werden vierteljährlich ausbezahlt, die erste Auszahlung erfolgt Mitte März. Leer gehen dann wegen ihrer guten Steuereinnahmen wieder Asbach-Bäumenheim, Buchdorf, Donauwörth, Mertingen, Monheim und dieses Mal Holzheim aus. Den höchsten Betrag überweist der Freistaat im nächsten Jahr erneut an Kaisheim mit 1.188.728 Euro. Interessant ist die Entwicklung in Rain und Wemding. Während diese beiden Kommunen 2014 keine Schlüsselzuweisungen erhielten, dürfen sie sich 2015 über 1.104.124 Euro (Rain) und 730.084 Euro (Wemding) freuen. Umgekehrt ist die Situation dagegen in Holzheim. Erhielt die Lech-Gemeinde heuer noch 47.000 Euro, so geht sie nun leer aus. Die Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stellen die größte Einzelleistung in diesem Ausgleich dar, sollen die Finanzkraft stärken und Unterschiede in der Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast berücksichtigt. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen damit an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2013. Alle Zahlen im Überblick: Alerheim 246540 Euro, Amerdingen 254548,Asbach-Bäumenheim 0,Auhausen 321588, Buchdorf 0, Daiting 224556, Deiningen 386368,Donauwörth 0, Ederheim 179324,Ehingen a.Ries 286736, Forheim 119308, Fremdingen 690368, Fünfstetten 285276, Genderkingen 63960, Hainsfarth 469844, Harburg 665164, Hohenaltheim 160304, Holzheim 0, Huisheim 345016, Kaisheim 1188728, Maihingen 212360, Marktoffingen 385348, Marxheim 730132, Megesheim 293992, Mertingen 0, Mönchsdeggingen 406904, Möttingen 424740, Monheim 0,Münster 223684, Munningen 508444, Niederschönenfeld 273396, Nördlingen 135672, Oberndorf 483912, Oettingen 542744, Otting 294048, Rain 1104124, Reimlingen 396352, Rögling 182864, Tagmersheim 266128, Tapfheim 690216, Wallerstein 873920, Wechingen 346820, Wemding 730084, Wolferstadt 304212. Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung