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Aktuelles

11.10.2016 | Stefanie Starke | Passau/München | Gerhard Waschler MdL

Hochwasserschutz: Forderung nach einer Ausnahmeregelung

MdL Waschler schreibt an Umweltministerin Scharf

Die Hochwasserschutzplanungen an der Innpromenade in der Stadt Passau werden derzeit heiß diskutiert.

Nach einem intensiven Austausch im gestrigen (10.10.16) Stadtratsplenum wird nun die Schutzmauer-Variante (Variante 3) für den Hochwasserschutz an der Innpromenade favorisiert. Einziger Nachteil: Massive Eingriffe in die Natur. Für eine Schutzmauer müssten entlang der Promenade insgesamt 54 Bäume gefällt werden, um der sogenannten ‚5-Meter-Abstandsregelung‘ von Bäumen zur Schutzmauer nachzukommen – innerhalb dieser Regelung wäre es demnach möglich insgesamt 15 neue Bäume wieder anzupflanzen.
„Ich denke ich spreche für die gesamte CSU-Stadtratsfraktion, wenn ich sage, wir brauchen einen Hochwasserschutz, aber möglichst umweltverträglich, denn die Innpromenade ist natürlich auch ein Erholungsraum und gehört mit der wunderbaren Allee zum Stadtbild“, so MdL Dr. Gerhard Waschler. Der Abgeordnete hat sich daher im Nachgang der Plenarsitzung umgehend mit Umweltministerin Ulrike Scharf in Verbindung gesetzt – „vielleicht lässt sich eine Ausweitung der bisherigen Ausnahmeregelung erwirken“, gibt sich der Abgeordnete optimistisch. Erstrebenswert sei es insgesamt möglichst wenige Bäume fällen zu müssen sowie nach der Baumaßnahme viele neue Bäume als Ersatz wieder anzupflanzen: „Wenn wir in unserem Fall aus der ‚5-Meter-Abstandsregelung‘ eine beispielsweise ‚3-Meter-Abstandregelung‘ machen könnten, dann wäre uns hier schon sehr geholfen und wir könnten letztlich mehr Bäume erhalten und mehr neu anpflanzen“, erklärt der Abgeordnete die Idee.

In seinem Schreiben bittet der Abgeordnete die Ministerin das Wasserwirtschaftsamt zu einer bürgerfreundlichen Prüfung aufzufordern und im konkret angesprochenen Fall eine Ausweitung der Ausnahmeregelung zu erteilen. „Ich erhoffe mir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau spürbare Unterstützung seitens des Umweltministeriums“, so MdL Waschler abschließend.