Der Bund und der Freistaat Bayern gleichen die Gewerbesteuer der Kommunen für das Jahr 2020 komplett aus. Damit können 41 Städte und Gemeinden im Landkreis Donau-Ries noch in dieser Woche mit der Überweisung der Gesamtsumme von knapp 10,2 Millionen Euro rechnen. Die größten Einzelsummen fließen nach Mertingen mit 3,44 Millionen Euro und nach Buchdorf mit 2,67 Millionen Euro. Wallerstein erhält 613.806 Euro und Wemding 437.657 Euro. Keine Zuweisungen sind für Asbach-Bäumenheim, Donauwörth und Monheim notwendig.

 „Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona Krise! Das ist eine tatkräftige Unterstützung, um die Stabilität in den Kommunalfinanzen zu sichern und die Investitionskraft zu erhalten“, erklärt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler, der die Zahlen heute aus dem bayerischen Finanzministerium erhalten hat. Die Zuweisungen beinhalten neben der Gewerbesteuer auch Restverteilungen aus den Schlüsselzuweisungen 2020. 

Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange betont: „Die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen zeigt: Der Bund lässt in dieser einzigartigen Krise die Kommunen nicht im Stich. Damit sie weiter finanziell handlungs- und leistungsfähig bleiben, hat der Bund hälftig finanziert den pauschalierten Ausgleich gewährt. Für diese Unterstützungsmöglichkeit musste im Sommer eigens das Grundgesetz geändert werden. Nur so wurde dieser Bundeszuschuss verfassungsrechtlich zulässig." 

Die für ganz Bayern ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen laut Finanzministerium mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Die zugesagten 2,4 Milliarden Euro, die sich der Freistaat mit 1,4 Milliarden Euro und der Bund mit einer Milliarde Euro teilen, werden aber trotzdem vollständig an die bayerischen Kommunen weitergegeben. „220 Millionen Euro kommen quasi als Nachschlag auf die Schlüsselzuweisungen 2020“, so MdL Fackler. Hier können die Kommunen im Landkreis Donau-Ries sowie der Landkreis mit knapp 30 Millionen Euro rechnen.  

Da die pauschalen Ausgleichszahlungen gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren vor allem finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.

Die Zahlen im Überblick:

Alerheim 23.914 Euro
Amerdingen 23.775
Asbach-Bäumenheim 0
Auhausen 53.989
Buchdorf 2.667.653
Daiting 45.09
Deiningen 93.633
Donauwörth 0
Ederheim 66.545
Ehingen a. Ries 33.101
Forheim 13.639
Fremdingen 57.522
Fünfstetten 33.751
Genderkingen 1891
Hainsfarth 51.751
Harburg 60.684
Hohenaltheim 72.439
Holzheim 295.601
Huisheim 42.877
Kaisheim 283.503
Maihingen 32.751
Marktoffingen 28.971
Marxheim 88.745
Megesheim 46.101
Mertingen 3.442.943
Mönchsdeggingen 36.768
Möttingen 46.273
Monheim 0
Münster 326.175
Munningen 121.545
Niederschönenfeld 164.187
Nördlingen 85.287
Oberndorf a. Lech 83.153
Oettingen i. Bay. 143.913
Otting 31.234
Rain 51.574
Reimlingen 35.625
Rögling 34.934
Tagmersheim 84.174
Tapfheim 258.014
Wallerstein 613.806
Wechingen 34.338
Wemding 437.657
Wolferstadt 34.386.

Quelle: Bayerisches Finanzministerium