Mit großer Sorge beobachten die Fraktionen der CSU im Bayerischen Landtag und der CDU in Baden-Württemberg die aktuellen Entwicklungen in einzelnen Bundesländern, wo Gesetze eingebracht werden sollen, die die verfassungsmäßigen Grenzen des Grundgesetzes überschreiten. In Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen, wodurch ein Verstoß gegen Art. 7 GG vorläge. In Berlin wird die Forderung nach weitreichender Vergesellschaftung von Wohnraum laut. Die beiden Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Baden-Württemberg machen sich deswegen dafür stark, dass die jeweiligen Landesregierungen in solchen Fällen unverzüglich einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wenn Bundesländer sehenden Auges Gesetze vorbereiten, die den fundamentalen Vorgaben unseres Grundgesetzes widersprechen, müssen wir frühzeitig die Notbremse ziehen, um einen Verfassungsbruch zu verhindern. Vorschläge wie die Abschaffung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt oder die Vergesellschaftung von Eigentum in Berlin untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Die Südschiene steht klar für Stabilität, Rechtsstaat und Verlässlichkeit. Wir werden nicht zulassen, dass die Radikalen die Grenzen testen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln.“

Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:
„Eine parlamentarische Mehrheit ist kein Freibrief für einen Verfassungsbruch. Das gilt für die Linkspartei in Berlin genauso wie für die AfD in Sachsen-Anhalt. Für uns gehören Wahlrecht und Staatsangehörigkeit zusammen. Ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige lässt sich auch in Berlin nicht per Landesgesetz einführen. Das widerspräche dem Demokratieprinzip des geltenden Grundgesetzes. Auch die weitreichende Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin oder die Abschaffung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt müssen sich an den Grenzen unserer Verfassung messen lassen. Wir fordern, dass sich die Landesregierungen frühzeitig auf mögliche Verfassungsverstöße vorbereiten und die Möglichkeiten der abstrakten Normenkontrolle konsequent nutzen. Wer unsere Verfassung verteidigen will, muss ihre Instrumente auch einsetzen. Unsere Verantwortung für den Rechtsstaat endet nicht an der eigenen Landesgrenze.“