Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) setzt den richtigen Impuls: Der Freistaat stärkt die Finanzierung der Kindertagesbetreuung deutlich. Gleichzeitig zeigt sich in vielen Städten und Gemeinden, dass steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen zu höheren Elternbeiträgen führen können. Die CSU-Landtagsfraktion hat die aktuelle Entwicklung deshalb gemeinsam mit Sozialministerin Ulrike Scharf in ihrer Fraktionssitzung intensiv beraten. Für die Abgeordneten steht fest: Die Reform ist notwendig, aber wir brauchen Transparenz und Verbesserungen für Eltern. 

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
„Der Korrekturbedarf ist da. Wir brauchen eine zeitnahe Umsetzung. Die CSU ist Familienpartei, und diesen Worten müssen wir weitere konkrete Taten folgen lassen. Sollten zum Beispiel auch kleinere Kindergärten benachteiligt werden, muss hier umgehend nachgesteuert werden. Die Sozialministerin hat eine sofortige Evaluierung und Nachjustierung zugesagt.

Die Reform des BayKiBiG war dringend notwendig, darin sind wir uns mit Trägern und Kommunen einig. Sie stärkt ein System, das seit Jahren unter erheblichem finanziellen Druck steht. Der Freistaat gibt so viel Geld wie nie in die Kindertagesbetreuung. Unser Ziel bleibt, dass wir Familien entlasten. Das zusätzliche Geld im System muss letztendlich den Familien zugutekommen. Hinzu kommt: Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung ist äußerst komplex. Deshalb braucht es jetzt Transparenz, eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine schnelle Evaluation auf belastbarer Datengrundlage. Die Ministerin hat das zugesagt. Dort, wo Mittel nicht wie beabsichtigt wirken oder Kommunen und Familien überfordert werden, muss konsequent nachgesteuert werden. Ziel muss sein, bestehende Probleme zu lösen.“
 
Ulrike Scharf, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales:
„Frühkindliche Bildung ist entscheidend für eine gute Zukunft! Alle Kinder im Freistaat Bayern – in der Stadt und auf dem Land – müssen die gleiche Chance auf eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kindertagesbetreuung mit sozialverträglichen Elternbeiträgen haben. Ich bin mir der vielen Belastungen der Eltern, der Kommunen, der Träger und Kitas bewusst und nehme ihre unterschiedlichen Anliegen sehr ernst. Wir haben mit der Kita-Reform die Weichen richtig gestellt. Damit wir auch am richtigen Ziel ankommen, ist es notwendig weitere Weichenstellungen zu unternehmen. Ich werde deshalb gemeinsam mit der CSU-Fraktion das Gesetz sofort bewerten und eine Evaluierung starten. Wir prüfen mögliche Nachteile und schauen uns im Detail an, wie die Kommunen mit den zusätzlichen Mitteln und dem 100 Euro Beitragszuschuss umgehen. Transparenz ist unumgänglich – unfaire taktische Spiele mit Steuergeld zu Lasten der Familien akzeptieren wir nicht. Wir haben zusammen die Kraft nachzusteuern!“
 
Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber:
„Es ist falsch zu behaupten, staatliche Mittel würden aus dem System verschwinden. Die Reform bringt mehr Geld für Bayerns Kitas, und die staatliche Förderung wird schrittweise deutlich erhöht. Das Geld muss aber auch bei den Eltern ankommen! Mehr Geld im System bedeutet aber nicht automatisch, dass es vor Ort keine Beitragsanpassungen mehr geben wird. Keine Kommune erhöht Beiträge ohne Grund. Die Gebührenentscheidungen werden vor Ort verantwortungsvoll getroffen, unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen und oft nach intensiver Abstimmung mit Trägern. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Dafür müssen Freistaat, Kommunen und Träger eng zusammenarbeiten und die Gebühren neu kalkulieren! Und deshalb ist es richtig, die Reform bereits frühzeitig gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu evaluieren und dort im Sinne der Eltern nachzubessern, wo es erforderlich ist.“

Josef Heisl, Sprecher für Jugendpolitik:
„Kinderbetreuung muss verlässlich und bezahlbar bleiben – gerade im ländlichen Raum, wo mit kleineren Trägern und familiär geprägten Strukturen andere Bedingungen vorliegen als in Ballungsräumen. Deswegen müssen wir das neue Kitagesetz sehr schnell transparent evaluieren und gezielt nachsteuern, wo es nötig ist. Unser Ziel ist eine stabile Kinderbetreuung, damit beide Elternteile beste Voraussetzungen haben, Beruf und Familie zu vereinbaren.“