Aktuelles

Juli 2020

Fördergeld für Trink- und Abwasseranlagen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzte sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas), die ursprünglich bis Ende 2021 lief, um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird. 

470.000 Euro für 121 Sportvereine

Der Freistaat Bayern zahlt an die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Donau-Ries in diesem Jahr insgesamt 470.533 Euro und damit mehr als doppelt so früh als im Vorjahr aus. „Der organisierte Sport hat eine große Bedeutung für die Gesundheit und die Gesellschaft. Deshalb ist die Verdoppelung der Vereinspauschale ein sehr wichtiges Signal der Hilfe und Solidarität, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. In unserem Landkreis profitieren damit 121 Vereine“, freut sich der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler. Laut Landratsamt Donau-Ries werden derzeit die Bescheide erstellt, damit könnte das Geld in der nächsten Woche bereits auf dem Konto sein. „Die schnelle bürokratische Umsetzung zeigt auch, dass hier alle einem Strang ziehen“, lobt MdL Fackler und dankt allen Beteiligten.

Große Bedeutung der ambulanten Versorgung

Wie kann die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden? Welche Auswirkungen hat die neue Bedarfsplanungsrichtlinie auf Bayern? Wie ist deren Stand der Umsetzung? Mit diesen Fragen hat sich erneut der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege kurz vor der Sommerpause beschäftigt – zusammen mit Dr. Wolfgang Krombholz, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.

Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.

Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln

Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.

100 Millionen für Polizeihubschrauber

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Weichen für die Ersatz-Beschaffung von acht Hubschraubern für die bayerische Polizei gestellt. „Damit stehen staatliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ich freue mich, dass diese dringend notwendige Investition nun vorgezogen wird, denn ich sehe hier eine große Chance für Airbus Helicopters in Donauwörth“, so MdL Wolfgang Fackler.  

Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020

Wie Staatsministerin Michaela Kaniber in ihrem Bericht zur Situation der Landwirtschaft in Bayern ausführte, erzielen Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen 173 Milliarden Euro und damit etwa 14 Prozent aller Umsätze der Bayerischen Wirtschaft. Jeder sechste Arbeitsplatz im Freistaat hängt damit mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen! Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern.