In einem neuerlichen Runden Tisch hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit den Auswirkungen des Hebammenhilfevertrags auseinandergesetzt.
Beim parlamentarischen Frühstück mit der Katholischen Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising sowie dem Landesverband Bayern standen die Lebens- und Bildungsbedingungen junger Menschen im Mittelpunkt.
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belastungen kommunaler Sozialhaushalte sowie die Auswirkungen der Krankenhausreform im Mittelpunkt der Diskussionen.
Auf der Tagesordnung der 78. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Thema "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative "Mittelschule - stark für jeden Weg"", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Mit einer durch Fraktionsinitiativen finanzierten Studie haben die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ihr Ziel erreicht, die Betriebszeiten für die Luftrettung in Bayern auszuweiten. Die Rettungshubschrauber können nun auch bei Dämmerung und einsetzender Dunkelheit starten – ein entscheidender Impuls für die medizinische Sicherheit im gesamten Freistaat. Auf Grundlage der Studienergebnisse hat der Ministerrat heute beschlossen, die Betriebszeiten an fünf Hubschrauberstandorten – Bayreuth, Ochsenfurt, Ingolstadt, Kempten und Suben – auszuweiten. Künftig gelten dort erweiterte Flugzeiten: während der Winterzeit bis 20:15 Uhr, im Sommer bis 21:45 Uhr – und damit bis zu drei Stunden länger als bisher.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus umfasst rund 1,9 Milliarden Euro jährlich. Schwerpunkte sind die land- und forstwirtschaftlichen Förderprogramme – darunter das Kulturlandschaftsprogramm, die forstliche Förderung und die Förderung gesunder Ernährung sowie der Tourismus. Für die Dorferneuerung stehen aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich 22,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. Auch die Bayerischen Staatsgüter erhalten Investitionsmittel. Bayern bekennt sich damit klar zur Stärkung des ländlichen Raums und seiner bäuerlichen Strukturen.
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit zukunftsweisenden Modellen der nuklearmedizinischen Versorgung befasst. Im Zentrum stand ein Fachgespräch mit Dr. Flemming Paul über das Projekt „PET/CT Würzburg“.
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.
