Die Mitglieder des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen haben gemeinsam einen besonderen Ort besucht: das neue Strafjustizzentrum in München.
Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Die CSU-Fraktion bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Es geht um Versöhnung, um die Würde der Erinnerung und um die Zukunft der bayerisch-tschechischen Partnerschaft.
Der Netzausbau für die Energiewende schreitet in Bayern und Deutschland voran – und ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von zentraler Bedeutung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich heute mit Ina Kamps, Chief Operating Officer (COO) von TenneT Germany, über den aktuellen Stand, die Herausforderungen und die nötigen politischen Weichenstellungen ausgetauscht. Klar ist: Die Anforderungen sind hoch, die Kapazitäten begrenzt – ein priorisiertes Vorgehen ist dringend erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir schnell den Zubau gesicherter Kraftwerkskapazitäten.
Auf der Tagesordnung der 80. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema "Bayern wieder stark machen - Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Aufgrund der Berufung von Dr. Ute Eiling-Hütig ins Kabinett von Rheinland-Pfalz hat die CSU-Fraktion heute Peter Tomaschko aus dem Stimmkreis Aichach-Friedberg zum neuen bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion gewählt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfingstferien zur Wahl für den Vorsitz des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
Die Bayerische Landesstiftung fördert auch in diesem Jahr gleich mehrere Denkmalpflege-Projekte im Landkreis Donau-Ries mit insgesamt über 227.000 Euro. Wer das Geld bekommt, erfahren Sie hier.
Mit dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm setzt der Freistaat Bayern auch heuer wieder ein starkes Zeichen für lebendige Ortskerne, nachhaltige Entwicklung und echten Klimaschutz. In unserem Landkreis profitieren acht Kommunen mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Welche das sind, erfahren Sie hier.
Schulen, Kindergärten, Sporthallen - mit über 15 Millionen Euro unterstützt der Freistaat Bayern heuer 29 Baumaßnahmen im Landkreis Donau-Ries. Welche das sind, erfahren Sie hier.
Anlässlich des Katholischen Kirchentags hat die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zu einer wertebasierten Künstlichen Intelligenz abgegeben. KI biete enormes Potential – in der Medizin, der Bildung und der Verwaltung –, birgt aber zugleich erhebliche Risiken, wenn sie ohne ethischen Kompass eingesetzt werde. Bayern steht für eine KI-Politik, die nicht entmenschlicht, sondern ermächtigt.
