Landesstiftung unterstützt fünf Projekte
Die Bayerische Landesstiftung unterstützt fünf Projekte im Landkreis Donau-Ries mit insgesamt über 103.000 Euro. Welche Projekte profitieren, erfahren Sie hier.
Die Bayerische Landesstiftung unterstützt fünf Projekte im Landkreis Donau-Ries mit insgesamt über 103.000 Euro. Welche Projekte profitieren, erfahren Sie hier.
Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird die Kindertagesbetreuung in Bayern auch künftig verlässlich, planbar und praxistauglich aufgestellt. Der Freistaat investiert dafür bis 2030 fast drei Milliarden Euro zusätzlich in das Kita-System, womit die staatliche Betriebskostenförderung um rund 25 Prozent steigt. Ziel ist es, Kommunen und Träger spürbar zu entlasten, die Qualität in den Einrichtungen zu stärken und Elternbeiträge stabil zu halten.
Fraktionssitzung an historischem Ort: Vor fast 80 Jahren fand auf Schloss Herrenchiemsee der Verfassungskonvent statt. Rund 30 Sachverständige haben dort rund zwei Wochen an den Grundlinien für das deutsche Grundgesetz gearbeitet. Das Ziel, eine wehrhafte und stabile Demokratie, die ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, sei Auftrag und Mahnung zugleich, betont CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
Es geht um schnellere Verfahren, konkrete Entlastungen und um das Modellregionen-Gesetz: Mit einer Aktuellen Stunde „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“ stellt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Pläne für konsequenten Bürokratieabbau im Freistaat vor.
Unter dem Motto „KI schreibt das Drehbuch – Wer schützt die Kreativen?“ hat die CSU-Fraktion zum Filmgespräch am Rande des Filmfests München geladen.
Auf der Tagesordnung der 84. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft - Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Mit einer Resolution zur Gesundheits- und Pflegereform senden die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei ihrer Konferenz in Wörlitz ein klares Signal: Sie fordern strukturelle Reformen, die sozial ausgewogen gestaltet sind, Beitragszahler langfristig entlasten und das System auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage stellen. Dabei begrüßen die Fraktionsvorsitzenden die Reformschritte auf Bundesebene, wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz. Zugleich kritisieren sie aber, dass pflegende Angehörige, Familien und Krankenhäuser unverhältnismäßig belastet werden.
Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformierte Aus- und Fortbildungen.