Aktuelles

Mai 2026

20.05.2026

CSU-Fraktion im Gespräch mit TenneT: Netzausbau sichert Bayerns Zukunft als Industrieland

Der Netzausbau für die Energiewende schreitet in Bayern und Deutschland voran – und ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von zentraler Bedeutung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich heute mit Ina Kamps, Chief Operating Officer (COO) von TenneT Germany, über den aktuellen Stand, die Herausforderungen und die nötigen politischen Weichenstellungen ausgetauscht. Klar ist: Die Anforderungen sind hoch, die Kapazitäten begrenzt – ein priorisiertes Vorgehen ist dringend erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir schnell den Zubau gesicherter Kraftwerkskapazitäten.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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20.05.2026

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 21. Mai 2026

Auf der Tagesordnung der 80. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema "Bayern wieder stark machen - Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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20.05.2026

Tomaschko: „Das bayerische Bildungssystem steht für Exzellenz und Chancengleichheit“ – CSU-Fraktion wählt neuen bildungspolitischen Sprecher

Aufgrund der Berufung von Dr. Ute Eiling-Hütig ins Kabinett von Rheinland-Pfalz hat die CSU-Fraktion heute Peter Tomaschko aus dem Stimmkreis Aichach-Friedberg zum neuen bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion gewählt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfingstferien zur Wahl für den Vorsitz des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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20.05.2026

Unterstützung für Baudenkmäler

 Die Bayerische Landesstiftung fördert auch in diesem Jahr gleich mehrere Denkmalpflege-Projekte im Landkreis Donau-Ries mit insgesamt über 227.000 Euro. Wer das Geld bekommt, erfahren Sie hier. 

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20.05.2026

Förderung für acht Kommunen

Mit dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm setzt der Freistaat Bayern auch heuer wieder ein starkes Zeichen für lebendige Ortskerne, nachhaltige Entwicklung und echten Klimaschutz. In unserem Landkreis profitieren acht Kommunen mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Welche das sind, erfahren Sie hier. 

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15.05.2026

Holetschek: „KI muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt" / CSU-Fraktion setzt auf wertebasierte KI-Politik mit klarem ethischen Rahmen

Anlässlich des Katholischen Kirchentags hat die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zu einer wertebasierten Künstlichen Intelligenz abgegeben. KI biete enormes Potential – in der Medizin, der Bildung und der Verwaltung –, birgt aber zugleich erhebliche Risiken, wenn sie ohne ethischen Kompass eingesetzt werde. Bayern steht für eine KI-Politik, die nicht entmenschlicht, sondern ermächtigt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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15.05.2026

Bewerbungen als Modellregion ab Samstag möglich / Holetschek: Kommunen dürfen jetzt ‚einfach mal machen‘

Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen vor Ort: Mit Inkrafttreten des „Einfach-mal-machen-Gesetzes“ können sich Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ab dem 16. Mai offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und praxistaugliche Lösungen direkt vor Ort zu testen. Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen.
 
Auf der Seite des Innenministeriums www.modellregionen.bayern.de stehen alle Informationen und eine digitale Antragsplattform bereit. Das Innenministerium prüft die Bewerbungen und bezieht dabei die thematisch betroffenen Ministerien ein. Auch die kommunalen Spitzenverbände werden an den Entscheidungen beteiligt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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14.05.2026

Keine Umwege bei seelischen Krisen: CSU-Fraktion kämpft für freien Zugang zu Psychotherapeuten und Psychiatern

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass es im geplanten Primärarztsystem des Bundes eine klare Ausnahmeregelung für Psychiatrie und Psychotherapie gibt – analog zu bereits vorgesehenen Ausnahmen für Augenärzte, Gynäkologen und chronisch Kranke. Ziel ist ein direkter, niedrigschwelliger Zugang zu Hilfe, ohne Pflichtumweg über den Hausarzt. Einen entsprechenden Antrag hat der Bayerische Landtag auf Initiative von CSU und FREIEN WÄHLERN beschlossen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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