Auf der Tagesordnung der 80. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema "Bayern wieder stark machen - Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Mit dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm setzt der Freistaat Bayern auch heuer wieder ein starkes Zeichen für lebendige Ortskerne, nachhaltige Entwicklung und echten Klimaschutz. In unserem Landkreis profitieren acht Kommunen mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Welche das sind, erfahren Sie hier.
Schulen, Kindergärten, Sporthallen - mit über 15 Millionen Euro unterstützt der Freistaat Bayern heuer 29 Baumaßnahmen im Landkreis Donau-Ries. Welche das sind, erfahren Sie hier.
Anlässlich des Katholischen Kirchentags hat die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zu einer wertebasierten Künstlichen Intelligenz abgegeben. KI biete enormes Potential – in der Medizin, der Bildung und der Verwaltung –, birgt aber zugleich erhebliche Risiken, wenn sie ohne ethischen Kompass eingesetzt werde. Bayern steht für eine KI-Politik, die nicht entmenschlicht, sondern ermächtigt.
Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen vor Ort: Mit Inkrafttreten des „Einfach-mal-machen-Gesetzes“ können sich Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ab dem 16. Mai offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und praxistaugliche Lösungen direkt vor Ort zu testen. Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen.
Auf der Seite des Innenministeriums www.modellregionen.bayern.de stehen alle Informationen und eine digitale Antragsplattform bereit. Das Innenministerium prüft die Bewerbungen und bezieht dabei die thematisch betroffenen Ministerien ein. Auch die kommunalen Spitzenverbände werden an den Entscheidungen beteiligt.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass es im geplanten Primärarztsystem des Bundes eine klare Ausnahmeregelung für Psychiatrie und Psychotherapie gibt – analog zu bereits vorgesehenen Ausnahmen für Augenärzte, Gynäkologen und chronisch Kranke. Ziel ist ein direkter, niedrigschwelliger Zugang zu Hilfe, ohne Pflichtumweg über den Hausarzt. Einen entsprechenden Antrag hat der Bayerische Landtag auf Initiative von CSU und FREIEN WÄHLERN beschlossen.
Die Enquete-Kommission „Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxistauglicher zu gestalten – für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.
Kernpunkt der Empfehlungen ist die schnelle Umsetzung einer zentralen digitalen Plattform, über die Förderanträge künftig einfach, transparent und aus einer Hand abgewickelt werden. Statt kleinteiliger Sonderwege und mehrfacher Nachweispflichten soll es künftig klarer strukturierte Verfahren geben. Neue Förderprogramme sollen nur mit eindeutig messbaren Zielen eingeführt werden.
Neben der Überprüfung von Kleinstförderungen wird darüber hinaus empfohlen, Pauschalierungen stärker auszuweiten – insbesondere bei Sachkosten oder der Feuerwehrförderung. Zudem soll der Grundsatz „Mehr Vertrauen statt Kontrolle“, der bereits mit dem Dritten Modernisierungsgesetz in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert wurde, konsequent weiterentwickelt werden.
Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.
Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt – 80 Jahre nach der Vertreibung der Sudetendeutschen. Die Regierungsfraktionen unterstützen das Ereignis mit 300.000 Euro aus der Fraktionsinitiative.
