Zum vierten Jahrestag des Überfalls von Russland auf die Ukraine
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bekräftigt, wie wichtig die dauerhafte Unterstützung für die Ukraine ist, so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Die Ukraine kämpft mit hohen Verlusten für ihre Freiheit, die auch unsere europäische Freiheit ist. Davor haben wir größten Respekt. Wir stehen zu unserer Verantwortung, die Ukraine nachhaltig wehrfähig aufzustellen. Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und markiert eine Zeitenwende. Wir müssen unmissverständlich jeder Täter-Opfer-Umkehr entgegentreten und jede Verdrehung von Schuld und Leid zurückweisen. Der russische Angriff gilt nicht nur der Ukraine, sondern Europa und unseren liberalen, offenen und demokratischen Gesellschaften.“
Europapolitischer Sprecher Dr. Gerhard Hopp:
„Wir sind entschlossen, unsere europäische Freiheit zu verteidigen und stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine. Die kriegerische Auseinandersetzung darf nicht in den Hintergrund geraten, sondern muss uns weiterhin eine Mahnung sein: Die Ukraine wehrt sich seit vier Jahren mit viel Blutzoll und hohem Einsatz gegen den russischen Aggressor. Währenddessen terrorisiert Russland die Zivilbevölkerung, entführt Kinder und misshandelt Menschen. Wir dürfen nicht ausblenden, was in den besetzten Gebieten passiert. Es darf weder einen Diktatfrieden noch eine Appeasement-Politik geben. Wir müssen weiterhin der Motor für eine deutsche Verteidigungsfähigkeit und eine europäische Handlungsfähigkeit bleiben.“