Steigende Inflation, Energiekrise und unsichere Steuereinnahmen. Auch an den 44 Kommunen im Landkreis Donau-Ries gehen die Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate nicht spurlos vorüber. „Umso wichtiger ist in diesen Zeiten das klare Signal des Freistaats Bayern, der die Schlüsselzuweisungen für das kommende Jahr deutlich erhöht“. So bewertet der Landtagsangeordnete Wolfgang Fackler die Zahlen, die er heute aus dem bayerischen Finanzministerium erhalten hat. Demnach fließen nächstes Jahr insgesamt über 33,3 Millionen Euro in den Landkreis, was einem Plus von über 3,7 Millionen Euro oder 12,7 Prozent entspricht.
Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, sagt MdL Fackler. Dass das Geld auch investiert wird zeigt die Tatsache, dass die bayerischen Kommunen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz eins liegen.
Die höchste Einzelsumme und damit auch die höchste Pro-Kopf Zuweisung erhält wieder die Marktgemeinde Kaisheim mit 1,7 Millionen Euro (+264.000 Euro). Marxheim kann mit knapp 1,1 Millionen Euro planen, Tapfheim mit gut einer Million Euro. Keine Schlüsselzuweisungen erhalten aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen wieder Asbach-Bäumenheim, Buchdorf, Donauwörth, Genderkingen, Holzheim, Mertingen, Monheim und Nördlingen sowie dieses Mal auch Amerdingen.
Der Landkreis Donau-Ries selber kann sich über ein Plus von knapp drei Millionen Euro (20,6 Prozent) freuen, denn seine Schlüsselzuweisungen steigen von knapp 14,2 Millionen Euro im Vorjahr auf 17,1 Millionen Euro. „Auch in Anbetracht dieser sehr positiven Entwicklung sollte aus meiner Sicht die Kreisumlagenerhöhung fair und tragfähig ausfallen“, so MdL Fackler mit Blick auf die aktuelle Diskussion.
Landesweit stehen im Jahr 2023 für die Schlüsselzuweisungen 4,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 267 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+ 6,7 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,3 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich.
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