Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir warten nicht ab, sondern handeln – konsequent und schnell. Bayern gibt im bundesweiten Vergleich den Takt vor, um unseren Luftraum zu schützen. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir endlich die notwendige Rechtssicherheit, damit unsere Polizei im Ernstfall eingreifen und Gefahren zügig abwehren kann. Wir setzen damit ein klares Signal gegen jede Form der Drohnenbedrohung, gerade im Licht der aktuellen Sicherheitslage. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert, bei dieser ernsthaften Bedrohung gemeinsam entschlossen zu handeln. Wir lassen keinen Raum für Unsicherheit – Bayerns Schutz steht ganz oben auf unserer Agenda.“

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Uns reicht keine halbe Lösung – unser Anspruch ist maximaler Schutz. Erstmals erhält die Polizei die Möglichkeit, nicht nur Drohnen aufzuspüren und zu stören, sondern sie bei konkreter Bedrohung schnell und rechtssicher unschädlich zu machen. Das ist ein Meilenstein für die innere Sicherheit in Bayern. Jetzt ist der gesamte Landtag gefordert, gemeinsam für dieses dringend notwendige Gesetz Tempo zu machen.“

Vorfahrt für Verteidigung: CSU-Fraktion fordert schnellere Beschaffungswege und Fokus auf deutsche und europäische Hersteller

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek fordert Reformen nicht nur bei der Bundeswehr:
„Eine effektive Verteidigungsfähigkeit verlangt nicht nur gut ausgestattete und belastbare Streitkräfte, sondern auch krisenfeste zivile Strukturen. Neben der dringend notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr darf der Zivil- und Katastrophenschutz nicht den Anschluss verlieren. Auch unsere Krankenhäuser müssen endlich krisenfest werden und brauchen die dafür notwendigen Ressourcen. Außerdem fehlt es noch immer an tauglichen Strukturen, zum Beispiel einem Plan für die nationale Patientensteuerung im Bündnisfall. Leider hat die Ampel die letzten Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Die bestehenden Lücken müssen wir jetzt zügig gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Praxis schließen.“
 
Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Wolfgang Fackler betont:
„Bayern ist das Land der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie. Mit unserem Bundeswehrgesetz haben wir bereits die besten Voraussetzungen geschaffen, damit die Zeitenwende gelingt, vor allem mit dem Verbot von Zivilklauseln. Jetzt gilt es, auch auf Bundesebene den Hebel umzulegen und das Beschaffungswesen zu beschleunigen sowie auf die neuen Bedarfe auszurichten. Wir brauchen Tempo statt Lamento! Um eigenständige militärische Fähigkeiten zu bewahren und unsere heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stützen, müssen wir vorrangig auf deutsche und europäische Lieferanten setzen. Neue Abhängigkeiten sollten wir dringend vermeiden. Es ist gut, dass wir mit der Lockerung der Schuldenbremse im Bund jetzt Planungssicherheit für Bundeswehr und Verteidigungsindustrie haben. Das ist ein Befreiungsschlag für Wachstum und für unsere Wirtschaft. Nun gilt es, die neuen Handlungsspielräume effektiv zu nutzen. Die Zeiten der sogenannten Friedensdividende sind leider vorbei.“

Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung der Bundeswehr:
„Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr leistet Bayern seinen Beitrag für eine starke Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Es ist doch völlig abwegig, die Zeitenwende der Bundeswehr mit hunderten Milliarden zu finanzieren, ihr aber andererseits den Zugang zur Forschung unserer Universitäten und Hochschulen zu verbieten. Die Kritiker spielen den Interessen der russischen Aggressionspolitik direkt in die Hände. Das Bundeswehrgesetz ist zweifelsfrei verfassungskonform und dringend geboten!“
 
Der Vorsitzende der AG Wehrpolitik Wolfgang Fackler ergänzt:
„Wer die Zeitenwende ernst nimmt, kann nicht gegen das Bundeswehrgesetz klagen. Wir brauchen Taten statt Empörung. Schließlich muss die angekündigte Zeitenwende sichtbar und greifbar werden! Schon heute sind Karrieremessen an vielen Schulen die Regel. Da muss es selbstverständlich sein, dass auch die Bundeswehr ihre Karriereberater in die Abschlussklassen entsenden darf. Außerdem überschwemmt Putin das Netz mit russischer Propaganda. Sollen wir dann ernsthaft eine demokratisch geführte Bundeswehr daran hindern, im Unterricht über die aktuelle Sicherheitslage zu informieren? Ich traue unseren Schülerinnen und Schülern zu, sich ein eigenes Bild zu machen. Für uns steht fest: Bayern steht zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung im engen Schulterschluss mit der Bundeswehr.“

EU-Entwaldungsverordnung erneut verschoben – CSU-Fraktion drängt auf grundlegende Überarbeitung

Dazu erklärt Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:

„Die Verschiebung ist ein erster Schritt, aber allein dadurch ändert sich noch gar nichts. Es darf jetzt kein bloßes Aufschieben geben. Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung. Fakt ist: In Deutschland und Bayern gibt es keine Entwaldung, im Gegenteil. Unsere Waldflächen nehmen sogar zu. Deshalb fordere ich zum wiederholten Mal die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie ohne Auflagen in Ländern ohne Entwaldungsrisiko. Unsere Waldbauern und Landwirte brauchen Luft zum Atmen, keine praxisfernen Auflagen.“

BAYERN ENTDECKEN: Neue Tourismus-Kampagne der CSU-Landtagsfraktion hebt Bayerns Ganzjahresvielfalt hervor

Folgende Zukunftsprojekte stehen dabei im Mittelpunkt:

• Stärkere Förderung des Tourismus im ländlichen Raum durch gezielte Investitionsprogramme
• Digitalisierung von Besucherangeboten über App-basierte Erlebnisguides
• Ganzjährige Kultur- und Eventformate, die saisonale Schwankungen ausgleichen
• Kooperationen mit Schulen und Ausbildungsstätten, um junge Menschen für Berufe im Tourismus zu begeistern

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, betont:
„Bayern gehört zu den wenigen Regionen weltweit, die zu jeder Jahreszeit ein Reiseziel erster Klasse sind. Ob Wanderer, Kulturliebhaber oder Familien – hier findet jeder sein persönliches Highlight. Die Auszeichnung durch den renommierten Lonely Planet als eine der Top-Reiseregionen weltweit für 2025 bestätigt eindrucksvoll: Der Freistaat ist nicht nur für seine Bewohner, sondern auch international ein Sehnsuchtsort. Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und zugleich ein Botschafter bayerischer Lebensart. Mit unserer Kampagne ,BAYERN ENTDECKEN‘ wollen wir Lust machen auf die Vielfalt unseres Landes und gleichzeitig die Zukunft des Tourismus nachhaltig gestalten.“

Thomas W. Holz, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, unterstreicht:
„Unser Ziel ist es, die touristische Infrastruktur in Stadt und Land weiter zu stärken. Dazu gehören der Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote, die Förderung familienfreundlicher Betriebe sowie digitale Lösungen für Besucherlenkung und Information. Gleichzeitig wollen wir die Vielfalt der Regionen noch sichtbarer machen – vom Fichtelgebirge bis zum Bodensee, von der Rhön bis zum Chiemgau. Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Tourismusakzeptanz vor Ort. Unser Jahresdialog der CSU-Landtagsfraktion am morgigen Mittwoch steht deshalb unter dem Motto: Miteinander statt nebeneinander: Tourismus, der verbindet. Es geht darum, dass die Menschen in den Tourismuszentren – die häufig mit Herausforderungen wie Verkehrsbelastung, Müll oder steigenden Mietpreisen konfrontiert sind – auch die Chancen des Tourismus erkennen: neue Arbeitsplätze, höhere Kaufkraft und regionale Wertschöpfung. Um dieses Verständnis zu fördern, müssen Einheimische frühzeitig informiert, aktiv eingebunden und für die Potenziale des Tourismus sensibilisiert werden. Nur so gelingt ein Miteinander, von dem alle profitieren.“

Weitere Informationen zur Tourismus-Kampagne finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/bayern-entdecken.

CSU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen zur Weidepflicht: Öko-Milcherzeugung muss weiterhin möglich sein

Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Högl erklärt:
 
„Der Freistaat ist seit vielen Jahren verlässlicher Partner der bayerischen Landwirtschaft. Deshalb werden wir in Berlin und Brüssel weiter mit aller Kraft dafür kämpfen, dass ökologisch wirtschaftende Betriebe, bei denen Weidehaltung nicht möglich ist, auch weiterhin ökologisch wirtschaften können. Denn: Weidehaltung bedeutet nicht automatisch ein Mehr an Tierwohl. Auch bei Vollzug und Kontrollen muss gelten: Pragmatismus vor Paragrafenreiterei. Wir nehmen die Anliegen der Landwirte ernst, egal ob konventionell oder ökologisch, und müssen dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften können.“

Die agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Ulrike Müller erklärt:

„Weidegang ist zweifellos wünschenswert, sorgt aber nicht unter allen Umständen für eine Verbesserung des Tierwohls. Wichtig ist deshalb, die Spielräume, die die EU-Verordnung eröffnet und deren Nutzung zurecht von zahlreichen Petenten eingefordert wird, auszuschöpfen. Wir dürfen uns nicht auf die Position zurückziehen, dass die privaten Kontrollstellen diese Spielräume ausloten können und müssen – sonst werden die bäuerlichen Familien zum Spielball unterschiedlicher Interessen und die Verbände zu Konkurrenten. Was wir jetzt brauchen, ist eine umsetzbare nationale Regelung auf Basis der gültigen EU-Verordnung. Diese Regelung muss regionale Besonderheiten ebenso berücksichtigen wie nachvollziehbare Sondersituationen einzelner Betriebe – so könnte auch der schwelende Wettbewerb zwischen den Öko-Verbänden ein für alle Mal beenden werden.“